Wissen · Regeln und Zuwendungsrecht

Besserstellungsverbot: Wann gilt es und wie rechnest du?

Von Moritz Hall, Co-Founder & CEO · Stand:

Kurz gesagt

Das Besserstellungsverbot des Bundes gilt nur, wenn du aus der Zuwendung Personal- oder Verwaltungsausgaben bezahlst und deine ganze Organisation sich überwiegend aus öffentlichen Zuwendungen finanziert. Dann darfst du Beschäftigte nicht besser stellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Länder regeln es anders: Hessen und Thüringen mit Betragsschwellen, Bayern als Kappung der förderfähigen Ausgaben.

Auf dieser Seite
  1. Wann gilt das Besserstellungsverbot?
  2. Was wird verglichen?
  3. Was gilt in den Ländern?
  4. Wie rechnest du den Höchstbetrag für eine Teilzeitstelle?
  5. Welche Fehler passieren beim Rechnen?
  6. Was bedeutet der Deckel je Finanzierungsart?
  7. So hilft FörderFlow dabei

Wann gilt das Besserstellungsverbot?

Im Bund nur, wenn zwei Bedingungen zusammen vorliegen. Erstens dürfen aus der Zuwendung Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden. Zweitens werden die Gesamtausgaben des Empfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten.

So steht es in Nr. 1.3 der ANBest-P des Bundes (Fassung ab 08.09.2026). Entscheidend ist die ganze Organisation, nicht das einzelne Projekt. Ein Träger, der sich überwiegend aus Spenden finanziert, fällt mit einem einzelnen Bundesprojekt nicht automatisch darunter. Ob Leistungsentgelte bei der Rechnung als Zuwendung zählen, regelt Nr. 1.3 nicht. Kläre das im Zweifel mit dem Geber.

Die gesetzliche Grundlage ist § 9 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2026. Satz 1 betrifft die institutionelle Förderung, Satz 2 die Projektförderung. Das Gesetz kennt drei Ausnahmen:

  • Personen, die nicht unmittelbar im Projekt arbeiten, dürfen höher bezahlt werden, wenn das Geld weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand stammt (Satz 3).
  • Das Bundesverbot gilt nicht, wenn die öffentlichen Zuwendungen überwiegend von einem Land kommen und dessen Haushaltsrecht ein eigenes Besserstellungsverbot hat (Satz 4).
  • Bei zwingenden Gründen kann die zuständige oberste Bundesbehörde für Projektförderung Ausnahmen zulassen. Abweichende Tarifverträge bleiben vorbehalten.

Was wird verglichen?

Verglichen wird mit vergleichbaren Bundesbediensteten. Höhere Entgelte als nach dem TVöD sind unzulässig, ebenso sonstige über- oder außertarifliche Leistungen (Nr. 1.3 Satz 1 und 2 ANBest-P).

Die ANBest-P sagt nicht, wie du rechnest. Sie nennt keine Stufe, keinen Faktor für den Arbeitgeberanteil und keinen Rechenweg für Teilzeit. In den Pilotprojekten blieben deshalb regelmäßig dieselben Fragen offen: Folgt die Vergleichsstufe dem echten Stufenaufstieg? Zählt die Jahressonderzahlung mit? Prüft der Geber je Person oder in Summe? Die Antwort gibt dein Bescheid oder dein Geber. Viele staatliche Bescheide nennen die Entgeltgruppe je Stelle ausdrücklich. Bei Stiftungen ist meist nichts vorgegeben.

Was gilt in den Ländern?

Die Länder haben eigene Regeln, und sie unterscheiden sich deutlich. Prüfe immer die Fassung, die dein Bescheid einbezieht.

Geber Regel Schwelle Maßstab Fundstelle
Bund Verbot, wenn die Organisation überwiegend öffentlich finanziert ist keine TVöD, vergleichbare Bundesbedienstete Nr. 1.3 ANBest-P, § 9 Abs. 2 HG 2026
Hessen Verbot nur für im Projekt unmittelbar Beschäftigte, bei überwiegend öffentlicher Finanzierung Zuwendung über 100.000 € TV-H Nr. 1.3 ANBest-P Hessen
Thüringen Verbot nur für unmittelbar am Projekt Beteiligte Zuwendung des Landes über 50.000 € TV-L Nr. 1.3 ANBest-P Thüringen
Bayern Kein Verbot für nichtkommunale Empfänger, aber Kappung: Personalausgaben sind nur bis zum Niveau des öffentlichen Dienstes zuwendungsfähig keine öffentlicher Dienst Nr. 1.3 ANBest-P Bayern, VV Nr. 2.3.1 zu Art. 44 BayHO
NRW Mehrausgaben durch Besserstellung gegenüber Landesbeschäftigten sind nicht zuwendungsfähig keine Landesbeschäftigte Nr. 1.3 ANBest-P NRW
Niedersachsen TVöD seit 01.01.2026 als dem TV-L gleichwertig anerkannt keine Angabe TV-L, TVöD MWK-Kurzinfo, Abschnitt III

Der Unterschied zwischen Verbot und Kappung ist praktisch wichtig. Beim Verbot darfst du nicht mehr zahlen. Bei der Kappung darfst du mehr zahlen, bekommst aber nur den Vergleichswert gefördert. Ein echtes Besserstellungsverbot kennt Bayern nur für die institutionelle Förderung.

Wie rechnest du den Höchstbetrag für eine Teilzeitstelle?

Nimm den Vollzeitwert des Vergleichstarifs mit Arbeitgeberanteil und rechne ihn auf den Stellenumfang herunter. Vergleiche das Ergebnis mit den tatsächlichen Arbeitgeberkosten. Gefördert wird der kleinere Wert.

Das ist ein Rechenweg aus der Praxis, keine Vorschrift. Die Entgeltgruppe im Bescheid meint das Arbeitnehmerbrutto. Abgerechnet werden aber Arbeitgeberkosten. Deshalb brauchst du einen Faktor für den Arbeitgeberanteil. In den Pilotprojekten wurde mit rund 1,23 geplant. Ein Träger rechnete aus seinen Ist-Daten 1,24 zurück. Dein eigener Faktor kann abweichen.

Rechenbeispiel mit angenommenen Werten, keine Tariftabelle:

Schritt Rechnung Ergebnis
Tabellenentgelt Vollzeit der bewilligten Entgeltgruppe Annahme 4.200,00 €
Höchstbetrag Vollzeit mit Arbeitgeberanteil 4.200,00 € × 1,23 5.166,00 €
Stellenumfang 29,25 von 39 Wochenstunden 0,75
Deckel für die Teilzeitstelle je Monat 5.166,00 € × 0,75 3.874,50 €
Tatsächliche Arbeitgeberkosten je Monat laut Lohnjournal 4.640,00 €
Förderfähig je Monat kleinerer Wert 3.874,50 €
Nicht förderfähig je Monat 4.640,00 € − 3.874,50 € 765,50 €
Nicht förderfähig in vier Monaten 4 × 765,50 € 3.062,00 €

Wechselt der Stellenanteil im Jahr, rechnest du je Abschnitt. Ein Fall aus den Pilotprojekten: Für eine Leitungsstelle lag der Vollzeit-Höchstbetrag bei rund 5.500 € im Monat. Zwei Monate arbeitete die Person zu 75 % im Projekt, vier Monate zu 30 %. Gerundet ergibt das 2 × 4.125 € plus 4 × 1.650 €, also 14.850 € für das Halbjahr. Ohne Deckel hätte die Abrechnung knapp 8.000 € mehr ausgewiesen.

Welche Fehler passieren beim Rechnen?

Zwei Fehler kehren wieder: das Tabellenentgelt ohne Arbeitgeberanteil als Deckel, und das persönliche Teilzeitgehalt statt des Vollzeitwerts. Der erste macht den Deckel zu klein. Der zweite kürzt doppelt, weil danach noch einmal auf die Stunden heruntergerechnet wird.

In einem ersten echten Nachweis standen dadurch von rund 45.000 € Personalkosten knapp 10.000 € als nicht förderfähig. Rund 3.300 € gingen auf den fehlenden Arbeitgeberanteil zurück, rund 6.000 € auf drei Teilzeitkräfte mit Teilzeitgehalt als Deckel.

Weitere Muster aus den Pilotprojekten:

  • Träger mit Haustarif oder AVR rechnen die Lücke oft einmal im Jahr in Excel nach. Bei einem großen kirchlichen Träger lag sie in einem Projekt bei rund 43.500 € und wurde aus Eigen- und Drittmitteln getragen.
  • Ein Monatsdeckel schneidet Spitzenmonate ab, die im Jahresmittel zulässig wären. Frag deinen Geber, ob er den Monat oder das Jahr betrachtet.
  • Geber deckeln auch anders: mit einem festen Betrag je Vollzeitstelle oder mit Obergrenzen für einzelne Gehaltsbestandteile. Das steht dann im Bescheid, nicht in den ANBest-P.

Was bedeutet der Deckel je Finanzierungsart?

Der nicht förderfähige Betrag bleibt bei dir. Wie stark er die Zuwendung senkt, hängt von der Finanzierungsart ab. Für das Beispiel oben mit 3.062,00 €:

  • Anteilfinanzierung 70 %: Die Zuwendung sinkt um 70 % davon, also um 2.143,40 €.
  • Fehlbedarfsfinanzierung: Die zuwendungsfähigen Ausgaben sinken um den vollen Betrag. Die Zuwendung kann um bis zu 3.062,00 € sinken.

Du brauchst trotzdem die vollen Arbeitgeberkosten in deinen Zahlen. Nur so siehst du, wie viel Eigenmittel du tatsächlich eingebracht hast. Wie die Arten sich unterscheiden, steht in Fehlbedarf, Anteil, Festbetrag.

So hilft FörderFlow dabei

Im Finanzplan einer Maßnahme pflegst du je Stelle den förderfähigen Arbeitgeber-Höchstbetrag bei Vollzeit. FörderFlow rechnet beim Verbuchen der Lohnmonate auf den Stellenumfang herunter und weist den gekappten Betrag getrennt aus, auch im Nachweis-Export. Den Höchstbetrag gibst du heute selbst ein. Eine hinterlegte Tariftabelle gibt es noch nicht. Mehr unter FörderFlow.

Häufige Fragen

Gilt das Besserstellungsverbot für jeden Zuwendungsempfänger?
Nein. Im Bund gilt es nur, wenn die Gesamtausgaben des Empfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden und aus der Zuwendung Personal- oder sächliche Verwaltungsausgaben geleistet werden dürfen (Nr. 1.3 ANBest-P).
Darf ich Leitungskräfte außerhalb des Projekts höher bezahlen?
§ 9 Abs. 2 Satz 3 HG 2026 lässt das zu, wenn die Personen nicht unmittelbar im Projekt beschäftigt sind und das Geld weder unmittelbar noch mittelbar von der deutschen öffentlichen Hand stammt.
Gibt es im Bund eine Betragsgrenze?
Nein. Nr. 1.3 ANBest-P des Bundes nennt keinen Schwellenwert. Schwellen kennen Hessen (Zuwendung über 100.000 €) und Thüringen (Zuwendung des Landes über 50.000 €).
Wer trägt den Betrag über dem Deckel?
Du selbst, aus Eigenmitteln oder aus Mitteln, die dafür verwendet werden dürfen. Im Nachweis weist du ihn getrennt als nicht förderfähig aus.

Quellen

  1. ANBest-P des Bundes, Nr. 1.3 (Fassung BMF-Rundschreiben 07.09.2026, gilt ab 08.09.2026)
  2. § 9 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2026
  3. VV-BHO, VV Nr. 5.7 und 15.1 zu § 44 BHO (Stand 07.09.2026)
  4. Hessen: ANBest-P, Nr. 1.3 (Abruf 20.11.2026)
  5. Thüringen: ANBest-P, Nr. 1.3 (Fassung ab 01.01.2025, Kopie der Stadt Erfurt)
  6. Bayern: ANBest-P, Nr. 1.3 (Text gilt ab 01.06.2026)
  7. Bayern: VV Nr. 1.6 und 2.3.1 zu Art. 44 BayHO (Text gilt ab 01.06.2026)
  8. NRW: ANBest-P, Nr. 1.3 (Datei vom 02.10.2025)
  9. Niedersachsen: MWK-Kurzinfo zur Neufassung der VV zu § 44 LHO ab 01.01.2026, Abschnitt III (Stand 13.01.2026)
  10. Erfahrungen aus den FörderFlow-Pilotprojekten, anonymisiert

Praxiswissen, keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind dein Bescheid und die geltende ANBest-P-Fassung.

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