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Datenschutz: Was prüfen kirchliche Träger bei Fördermittelsoftware?
Kirchliche Träger prüfen Software nicht nur nach der DSGVO, sondern nach dem KDG oder dem DSG-EKD. Beide verlangen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit festgelegten Inhalten. Das KDG verlangt dafür Schriftform, das DSG-EKD Textform. Dazu kommen Fragen zum Hosting, zu Unterauftragsverarbeitern und zur Verarbeitung durch KI.
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Welches Datenschutzrecht gilt für kirchliche Träger?
Für katholische Einrichtungen gilt das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), für evangelische das Datenschutzgesetz der EKD (DSG-EKD). Beide regeln die Auftragsverarbeitung in einem eigenen Paragrafen: § 29 KDG und § 30 DSG-EKD.
Eine Fördermittelsoftware in der Cloud ist in aller Regel Auftragsverarbeitung. Du lädst Buchungen, Lohndaten und Bescheide hoch, der Anbieter verarbeitet sie für dich. Der Softwareanbieter ist in der Regel ein weltliches Unternehmen, für das die DSGVO gilt. Deshalb treffen bei der Beschaffung zwei Regelwerke aufeinander.
Dieser Artikel gibt wieder, was in den beiden Paragrafen steht. Er ersetzt nicht die Prüfung durch deinen Datenschutzbeauftragten. Gelesen haben wir das KDG in der Fassung, die das Amtsblatt der Diözese Augsburg im Februar 2026 veröffentlicht hat. Wann die jüngste Änderung in deiner Diözese in Kraft getreten ist, konnten wir nicht prüfen.
Was verlangt das KDG in § 29?
§ 29 KDG verlangt einen schriftlichen Vertrag mit festgelegten Inhalten und einen Auftragsverarbeiter, der hinreichende Garantien bietet. Der Aufbau ähnelt Art. 28 DSGVO, die Formvorschrift ist anders formuliert.
Im Einzelnen:
- Auswahl. Du darfst nur mit Auftragsverarbeitern arbeiten, die hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bieten (Abs. 1).
- Vertrag. Grundlage ist ein Vertrag oder ein anderes Rechtsinstrument nach kirchlichem, staatlichem oder europäischem Recht. Er nennt Gegenstand und Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, die Datenarten, die Kategorien betroffener Personen sowie Rechte und Pflichten (Abs. 3).
- Pflichtinhalte. Dazu gehören unter anderem die Bindung an dokumentierte Weisungen, Vertraulichkeit, die technischen und organisatorischen Maßnahmen, Unterstützung bei Betroffenenrechten, Löschung oder Rückgabe der Daten sowie Nachweise und Inspektionen (Abs. 4).
- Unterauftragsverarbeiter. Sie brauchen deine vorherige schriftliche Genehmigung, gesondert oder allgemein, und unterliegen denselben Pflichten. Der erste Auftragsverarbeiter haftet (Abs. 2 und 5).
- Form. Der Vertrag bedarf der Schriftform. Ob elektronische Form oder Textform genügt, richtet sich nach staatlichem Recht (Abs. 8). Die Datenschutzaufsicht kann Standardvertragsklauseln festlegen (Abs. 9).
Eine eigene Regel zum Ort der Verarbeitung enthält § 29 in der gelesenen Fassung nicht. Das heißt nicht, dass der Ort egal wäre. Es heißt nur, dass du die Antwort nicht in diesem Paragrafen findest.
Was verlangt das DSG-EKD in § 30?
§ 30 DSG-EKD verlangt eine sorgfältige Auswahl, einen Auftrag in Textform und eine dokumentierte Kontrolle. Für weltliche Anbieter lässt es eine Orientierung an Art. 28 DSGVO zu.
Im Einzelnen:
- Verantwortung und Aufsicht. Die beauftragende kirchliche Stelle bleibt verantwortlich. Zuständig ist ihre Aufsichtsbehörde (Abs. 1).
- Auftrag. Der Auftrag ist in Textform zu erteilen und enthält zehn Pflichtpunkte, darunter Gegenstand und Dauer, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverhältnisse, Kontrollrechte, Weisungen sowie Rückgabe und Löschung (Abs. 3).
- Kontrolle. Du musst dich vor Beginn der Verarbeitung und danach regelmäßig von den Maßnahmen beim Auftragnehmer überzeugen. Das Ergebnis ist zu dokumentieren (Abs. 3).
- Weltliche Anbieter. Ist kirchliches Datenschutzrecht auf den Auftragsverarbeiter nicht anwendbar, dürfen sich die Vertragsinhalte an Art. 28 DSGVO orientieren (Abs. 5).
- Drittländer, Wartung, Gliedkirchen. Für Drittländer verweist die Vorschrift auf § 10. Sie gilt entsprechend für Wartung und Prüfung mit möglichem Datenzugriff. Gliedkirchen können Genehmigungen oder Mustervereinbarungen vorschreiben (Abs. 2, 6 und 7).
Eine Pflicht des Anbieters, sich der kirchlichen Aufsicht zu unterwerfen, steht in § 30 der seit 01.05.2025 geltenden Fassung nicht. Kläre mit deiner Aufsicht, ob sie trotzdem eine solche Klausel erwartet.
Was regelt Art. 28 DSGVO, und warum reicht er nicht allein?
Art. 28 DSGVO ist der Maßstab, nach dem dein Anbieter ohnehin arbeiten muss. Die Pflichtinhalte ähneln denen der kirchlichen Vorschriften. Unterschiede gibt es bei Form und Kontrolle.
Nach Art. 28 DSGVO darf ein Verantwortlicher nur Auftragsverarbeiter einsetzen, die hinreichende Garantien bieten (Abs. 1). Weitere Auftragsverarbeiter brauchen eine vorherige Genehmigung (Abs. 2). Die Verarbeitung beruht auf einem Vertrag mit Mindestinhalten wie Weisungsbindung, Vertraulichkeit, Unterstützung bei Betroffenenrechten und Löschung oder Rückgabe (Abs. 3). Der Vertrag ist schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format geschehen kann (Abs. 9).
| Punkt | KDG § 29 | DSG-EKD § 30 | Art. 28 DSGVO |
|---|---|---|---|
| Form | Schriftform; ob elektronische Form oder Textform genügt, richtet sich nach staatlichem Recht | Textform | schriftlich, auch elektronisch |
| Auswahl | hinreichende Garantien | sorgfältige Auswahl | hinreichende Garantien |
| Unterauftragsverarbeiter | vorherige schriftliche Genehmigung | im Auftrag zu regeln | vorherige Genehmigung |
| Kontrolle | Nachweise und Inspektionen im Vertrag | vor Beginn und regelmäßig überzeugen, Ergebnis dokumentieren | Nachweispflichten im Vertrag |
| Aufsicht | in den gelesenen Absätzen von § 29 nicht angesprochen | Aufsichtsbehörde der beauftragenden kirchlichen Stelle | in Art. 28 nicht geregelt |
In der Praxis ergänzen viele Anbieter ihren Vertrag nach Art. 28 DSGVO um eine Zusatzvereinbarung, die auf das kirchliche Recht Bezug nimmt. Ob das für deine Einrichtung genügt, entscheidet dein Datenschutzbeauftragter.
Welche Fragen stellst du dem Anbieter?
Stell die Fragen schriftlich und vor dem ersten Upload echter Daten. Die Antworten gehören in deine Dokumentation.
| Thema | Frage an den Anbieter | Worauf du achtest |
|---|---|---|
| Vertrag | Gibt es einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, und in welcher Form wird er geschlossen? | KDG: Schriftform. DSG-EKD: Textform |
| Kirchliches Recht | Gibt es eine Ergänzung zum KDG oder DSG-EKD? | Bezug auf den richtigen Paragrafen, Regelung zu Weisungen und Betroffenenrechten |
| Hosting | In welchem Rechenzentrum liegen die Daten, und wer betreibt es? | Ort, Betreiber und dessen Sitz. Lass dir beides nennen |
| Unterauftragsverarbeiter | Welche Unternehmen sind beteiligt, und wie erfahre ich von Änderungen? | Vollständige Liste, Genehmigung oder Widerspruchsrecht |
| KI | Welche Funktionen nutzen KI, bei welchem Anbieter, und welche Dokumente gehen dorthin? | Ob nur Bescheide oder auch Lohnunterlagen verarbeitet werden |
| KI-Training | Werden unsere Daten zum Training von Modellen verwendet? | Schriftliche Zusage im Vertrag |
| Datenarten | Welche Felder braucht die Software aus der Lohnabrechnung? | Art. 9 Abs. 1 DSGVO stellt Daten, aus denen religiöse Überzeugungen hervorgehen, und Gesundheitsdaten unter besonderen Schutz. Prüfe, ob Konfessionsmerkmal und Krankheitszeiten mitgeliefert werden müssen |
| Rollen | Wer in unserer Organisation sieht Gehälter? | Ob es abgestufte Rollen gibt oder nur eine |
| Kontrolle | Welche Nachweise bekommen wir zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen? | Unterlagen, die du für die dokumentierte Kontrolle brauchst |
| Vertragsende | Wie bekommen wir die Daten zurück, und wann wird gelöscht? | Fristen für Export, Löschung und Backups |
| Datenschutzbeauftragter | Wer ist beim Anbieter Ansprechperson für Datenschutz? | Name und Erreichbarkeit |
Aus den Pilotprojekten kennen wir zwei Vorgehensweisen, die sich bewährt haben. Erstens: Lohndaten erst nach unterschriebenem Vertrag und zunächst ohne Klarnamen liefern. Zweitens: Exportdateien vorher ansehen. Bei einem Wohlfahrtsverband standen Namen von Betreuten im Buchungstext des Kostenrechnungsexports.
Welche Fragen sich speziell beim Auslesen von Bescheiden stellen, steht im Artikel zu KI und Zuwendungsbescheiden.
So hilft FörderFlow dabei
Drei Dinge können wir als Tatsache nennen. FörderFlow läuft auf einem Server in einem Rechenzentrum in Frankfurt am Main. Für die KI-Funktionen, also Texterkennung und Auslesen von Dokumenten, nutzen wir Mistral AI mit Sitz in Paris als Unterauftragsverarbeiter. Zum Vertragspaket gehört ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, in dem die Unterauftragsverarbeiter aufgeführt sind. Ob das für deine Einrichtung genügt, prüft dein Datenschutzbeauftragter.
Häufige Fragen
Gibt es eine kirchliche Liste freigegebener Software?
Reicht ein Standardvertrag nach Art. 28 DSGVO für evangelische Träger?
Wer bleibt verantwortlich, wenn die Software die Daten verarbeitet?
Welche Daten sind bei Fördermittelsoftware besonders heikel?
Quellen
- Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG), § 29, in der Fassung des Beschlusses vom 24.11.2025 (Amtsblatt der Diözese Augsburg 2026 Nr. 2)
- DSG-EKD, § 30, Neubekanntmachung vom 15.01.2025 (gilt ab 01.05.2025, ABl. EKD 2025 Nr. 1 S. 1)
- Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 9 Abs. 1 und Art. 28
- Erfahrungen aus den FörderFlow-Pilotprojekten, anonymisiert
Praxiswissen, keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind dein Bescheid und die geltende ANBest-P-Fassung.
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